Free Daily Podcast Summary
Der ip courses Podcast für europäisches Patentrecht: Daily Summaries Delivered
by Gerd Hübscher, Michael Stadler, Lukas Fleischer
Get key takeaways, quotes, and insights from Der ip courses Podcast für europäisches Patentrecht in a 5-minute read. Delivered straight to your inbox.
Latest Episodes
The most recent episodes — sign up to get AI-powered summaries of each one.
- Today29 min
T 697/22 - Hydrokultur-Wachstumsmedium (Anpassung der Beschreibung / G 1/25 Vorlage)
In dieser Folge besprechen Michael Stadler und Gerd Hübscher die Entscheidung T 697/22 einer Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts, die in weiterer Folge zur Vorlage G 1/25 an die Große Beschwerdekammer geführt hat. Das Streitpatent betrifft in technischer Hinsicht ein hydroponisches Pflanzenwachstumsmedium. Die spezielle rechtliche Konstellation im Beschwerdeverfahren führt dazu, dass der Rechtsbestand des Streitpatents alleine von der Frage abhängig ist, ob die Beschreibung zwingend an die Patentansprüche anzupassen ist oder nicht.
- 1 weeks ago19 min
T 41/24 Desinfektionsmittel (Berichtigung im Beschwerdeverfahren)
In dieser Folge besprechen Fabian Haiböck und Lukas Fleischer die Entscheidung T 41/24 einer Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts zu einem Oberflächendesinfektionsmittel mit verbleibender biozider Wirkung. Im Zentrum steht die Frage, wann ein fehlerhaftes Merkmal in einem Anspruch nach R 139 EPÜ berichtigt werden kann. Die Entscheidung zeigt: Eine Berichtigung setzt nicht nur voraus, dass der Fehler offensichtlich ist. Es muss auch sofort erkennbar sein, dass nichts anderes beabsichtigt sein konnte als die beantragte Berichtigung. Damit ist eine Berichtigung auf einen falschen Begriff, auch wenn er explizit in der Beschreibung (falsch) offenbart war, nicht möglich.
- 2 weeks ago27 min
UPC_CoA_70/2025 - Swarco ./. Strabag (Patentverletzung / Streithilfe) [IP Guests #3.2]
In dieser zweiten Folge des IP Courses Podcasts zum Fall Swarco ./. Strabag ist wieder Rechtsanwalt Alexander Koller zu Gast bei Michael Stadler und spricht sowohl über die Entscheidung der Lokalkammer Wien des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) als auch über Themenkomplexe aus dem Rechtsmittelverfahren. Ausgangspunkt ist weiterhin die Montage von Anzeigetafeln im Bereich einer österreichischen Autobahn. Das Streitpatent (EP 2 643 717) bezieht sich auf eine Optik, die in einzelnen Pixeln solcher Anzeigetafeln verwendet wird, um eine gute Sichtbarkeit für die Autofahrer zu gewährleisten. In dieser Folge besprechen die Podcaster die Notwendigkeit der eigenständigen Einbringung einer Nichtigkeitsklage als Widerklage und die Situation der Beklagten, die diesen Schritt unterlässt. Ebenso werden die Voraussetzungen für die Geheimhaltung von Parteivorbringen, die Zurücknahme der Berufung sowie die Stellung des Streithelfers, der bei Zurücknahme der Berufung das Verfahren fortsetzen will, diskutiert.
- 3 weeks ago28 min
UPC_CFI_33/2024 - Swarco ./. Strabag (Patentverletzung / Streithilfe) [IP Guests #3.1]
In dieser Folge des IP Courses Podcasts ist Rechtsanwalt Alexander Koller zu Gast bei Michael Stadler und spricht über eine Entscheidung der Lokalkammer Wien des Einheitlichen Patentgerichts (UPC), an der Alexander auf Seiten der Klägerin am Verfahren mitgewirkt hat, zu unterschiedlichen Fragen der Auslegung von Patentansprüchen sowie zur Streithilfe, an der Alexander auf Seiten der Klägerin am Verfahren mitgewirkt hat. Ausgangspunkt ist die Montage von Anzeigetafeln im Bereich einer österreichischen Autobahn. Das Streitpatent (EP 2 643 717) bezieht sich auf eine Optik, die in einzelnen Pixeln solcher Anzeigetafeln verwendet wird, um eine gute Sichtbarkeit für die Autofahrer zu gewährleisten. Neben der Verletzungsfrage, die sich konzentriert mit der Auslegung von Anspruchsmerkmalen befasst, bildet vor allem die Situation des Lieferanten der Anzeigetafeln an die spätere Beklagte, der dem Verletzungsverfahren als Streithelfer beitritt, einen wesentlichen Bestandteil der Folge.
- Apr 16, 202623 min
T 1876/23 - Steckverbindersystem (Besorgnis der Befangenheit einer Einspruchsabteilung / Zwischenverallgemeinerung)
In dieser Folge besprechen Michael Stadler und Lukas Fleischer die Entscheidung T 1876/23 einer Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wurde festgestellt, dass sich aus dem Verfahrensablauf vor der Einspruchsabteilung tatsächlich der begründete Anschein der Befangenheit der Einspruchsabteilung erhärtet hat. Inhaltlich geht es zugleich um die Problematik der unzulässigen Zwischenverallgemeinerung, insbesondere um die Frage, ob der Begriff „System“ einen zusätzlichen technischen Inhalt transportiert.
- Apr 9, 202615 min
T 1805/23 Auto-Kindersitz (Zwischenverallgemeinerung / Zusammenlegung von Verfahren)
In dieser Folge besprechen Lukas Fleischer und Fabian Haiböck die Entscheidung T 1805/23 einer Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts. Technisch geht es bei der Erfindung um einen Kindersitz mit höhenverstellbarer Kopfstütze und automatisch nachgeführten Schulterpolstern. Verfahrensrechtlich interessant ist eine überaus lange mündliche Verhandlung im Einspruchsverfahren, wobei für den Ausgang der Entscheidung ausschließlich die Frage der unzulässigen Zwischenverallgemeinerung nach Art 123(2) EPÜ ausschlaggebend war.
- Mar 26, 202640 min
Patent Panel #4 - G 1/23 - Solarzellen-Dichtungsmaterial
In dieser Folge diskutieren die Podcaster Gerd Hübscher, Michael Stadler, Lukas Fleischer und Fabian Haiböck im gewohnten Panel die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 1/23, die bereits in den vorangegangenen Folgen im Detail vorgestellt wurde. Dabei versuchen die Podcaster insbesondere unterschiedliche Aspekte der Entscheidung zu beleuchten, die Auswirkungen der Entscheidung auf die Praxis zu beleuchten und vielleicht herauszufinden wo trotz der Ausführungen der Großen Beschwerdekammer noch Punkte offen geblieben sind.
- Mar 19, 202613 min
G 1/23 - Wegfall des "Nacharbeitbarkeits-Kriteriums" - Entscheidung
In dieser Folge sprechen Michael Stadler und Lukas Fleischer über die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer in der Sache G 1/23, in der die Große Beschwerdekammer in einem zentralen Aspekt von der früheren Entscheidung G 1/92 abweicht: die Reproduzierbarkeit eines auf den Markt gebrachten Produkts ist kein notwendiges Kriterium mehr, dass dieses Produkt zum Stand der Technik gehört. Auch technische Informationen, die dieses Erzeugnis betreffen (etwa Produktdatenblätter), bilden den Stand der Technik. Leitsatz G 1/23: Ein Erzeugnis, das vor dem Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung auf den Markt gebracht wurde, kann nicht allein deshalb vom Stand der Technik im Sinne des Art 54 Abs 2 EPÜ ausgeschlossen werden, weil seine Zusammensetzung oder innere Struktur von der Fachperson vor diesem Tag nicht analysiert und reproduziert werden konnte.
Get Der ip courses Podcast für europäisches Patentrecht summaries in your inbox
Free AI-powered daily recaps. Key takeaways, quotes, and mentions — in a 5-minute read.
Get Free Summaries →Free forever for up to 3 podcasts. No credit card required.
You Might Also Like
Listeners also like.
Rechtsbelehrung - Recht, Technik & Gesellschaft
Marcus Richter & Thomas Schwenke
Kurzerklärt - Der Jurapodcast
Kurzerklärt Studios
10 Minuten Jura
RA Frank Hofmann
Die Rechtslage – LTO
Legal Tribune Online
(R)ECHT INTERESSANT!
Bundesrechtsanwaltskammer
Weggeforscht
Forschungsstelle Recht im DFN
RefPod
Justiz NRW
Im Wesentlichen Keine Beanstandung - Der Wirtschaftsprüfungspodcast
Urs Gnädinger & Tobias Hagg
Auslegungssache – der c't-Datenschutz-Podcast
c't Magazin
Der Medizinproduktetalk - audio only
Claudia Dannehl, Jörg Brokmann
Dein gutes Recht: Star-Anwalt Ingo Lenßen klärt's
Radio Regenbogen
Parlamentsrevue
Sabrina Gehder
About Der ip courses Podcast für europäisches Patentrecht
Der IP Courses Podcast bietet tiefgehende Einblicke und praxisorientiertes Wissen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. In unseren Episoden behandeln wir aktuelle Themen aus dem europäischen und internationalen Patentrecht, dem Markenrecht und Designschutz. Besonders richten wir uns an Berufseinsteiger, Unternehmer und Fachleute, die sich auf Prüfungen wie die Europäische Eignungsprüfung (EQE) vorbereiten oder ihr Fachwissen vertiefen möchten.
Customized Recaps
AI-powered recaps with compact key takeaways, quotes, and insights.
Straight to Your Inbox
Get key takeaways from Der ip courses Podcast für europäisches Patentrecht in a 5-minute read.
Save Hours Every Week
Stay current on your favorite podcasts without falling behind.
Frequently Asked Questions
What is Podzilla's Der ip courses Podcast für europäisches Patentrecht daily summary?
It's a free AI-powered email that summarizes new episodes of Der ip courses Podcast für europäisches Patentrecht as soon as they're published. You get the key takeaways, notable quotes, and links & mentions — all in a quick read.
How does the Der ip courses Podcast für europäisches Patentrecht podcast summary work?
When a new episode drops, our AI transcribes and analyzes it, then generates a personalized summary tailored to your interests and profession. It's delivered to your inbox every morning.
Is this an official Der ip courses Podcast für europäisches Patentrecht product?
No. Podzilla is an independent service that summarizes publicly available podcast content. We're not affiliated with or endorsed by Gerd Hübscher, Michael Stadler, Lukas Fleischer.
Can I get summaries of other podcasts too?
Absolutely! The free plan covers up to 3 podcasts. Upgrade to Pro for 15, or Premium for 50. Browse our full catalog at /podcasts.
How often does Der ip courses Podcast für europäisches Patentrecht release new episodes?
Der ip courses Podcast für europäisches Patentrecht publishes weekly. Our AI generates a summary within hours of each new episode.
What topics does Der ip courses Podcast für europäisches Patentrecht cover?
Der ip courses Podcast für europäisches Patentrecht covers topics including Science, Education, Business. Our AI identifies the specific themes in each episode and highlights what matters most to you.
Start getting Der ip courses Podcast für europäisches Patentrecht summaries tomorrow morning.
Free forever for up to 3 podcasts. No credit card required.
Free forever for up to 3 podcasts. No credit card required.