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Rechtsbelehrung - Recht, Technik & Gesellschaft: Daily Summaries Delivered
by Marcus Richter & Thomas Schwenke
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- 1 weeks ago1h 26m
Star-Trek-Recht – Rechtsbelehrung 147
Nachdem wir rechtlich bereits im Erdorbit unterwegs waren, reisen wir in dieser Episode noch weiter hinaus und erschließen die Rechtsordnung der Vereinigten Föderation der Planeten aus dem Star-Trek-Universum. Als kundigen Guide haben wir Dr. Jens Ambrock eingeladen, dessen Buch „Das Recht der unendlichen Weiten. Gesetze und Direktiven im Star-Trek-Universum“ im April 2026 beim dfv erschienen ist. Dafür hat Dr. Ambrock, im Hauptberuf Datenschutzjurist beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, alle zwölf Fernsehserien, dreizehn Kinofilme und zahlreiche Romane ausgewertet. Wir finden das faszinierend und fragen zum Einstieg nach, wie er auf die Idee kam, ein juristisch fundiertes Fachbuch über fiktives Recht zu schreiben. Anschließend diskutieren wir die rechtlichen Grundpfeiler von Star Trek, etwa die Staatsform der Föderation, die Oberste Direktive sowie die Frage, wie sich ein Rechtssystem verändert, wenn Geld als Streitgegenstand und Sanktionsmittel wegfällt. Dr. Jens Ambrock (LinkedIn, Mastodon, Instagram) ist Leitender Regierungsdirektor beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Lehrbeauftragter an der Universität Kiel und Autor zahlreicher Veröffentlichungen zu DSGVO, Data Act und KI-Verordnung. In seinem im April 2026 beim Verlag dfv erschienenen Buch „Das Recht der unendlichen Weiten – Gesetze und Direktiven im Star Trek Universum“ legt er die erste systematische Darstellung der Rechtsordnung der Vereinigten Föderation der Planeten vor. Es zeigt sich schnell, dass viele Fragen, die in der Sternenflotte verhandelt werden, näher an unserer Gegenwart liegen, als es das 24. Jahrhundert vermuten lässt. Im Zeitalter von KI, Genetik und Neurotechnologien erscheinen die Rechtsfähigkeit von Androiden, genetische Verbesserungen und Telepathie als Eingriff in die Privatsphäre gar nicht mehr so fern. Wir bedanken uns herzlich bei Jens Ambrock für die unterhaltsamen Einblicke in eines der sicherlich ungewöhnlichsten Rechtsgebiete und empfehlen sein Buch allen, die Recht und Star Trek gleichermaßen schätzen. Für diese Zielgruppe ist es aber ohnehin ein Pflichtkauf. Viel Vergnügen beim Hören und wir freuen uns wie immer auf eure Kommentare! Zeitmarken 00:00:00 – Vorstellung des Themas und unseres Gastes. 0:04:00 – Wie kommt man dazu, ein Buch zum Thema Star Trek zu schreiben? 00:09:30 – Was ist für ein rechtliches Staatsgebilde ist die Föderation der Vereinigten Planeten? 00:18:30 – Was besagt die Oberste Direktive, was ist ihr Gehalt und wie verbindlich ist sie tatsächlich? 00:30:30 – Hat das Fehlen von Geld einen Einfluss auf das Rechtssystem in Star Trek? 00:36:30 – Wie geht man in einer weiterentwickelten Gesellschaft mit Kriminellen um? 00:44:00 – Gibt es in der Star-Trek-Welt überhaupt Juristinnen und Juristen? 00:46:00 – KI-Recht und Robotik der Zukunft und wann eine Lebensform eigene Rechten erhält. 01:00:30 – Existieren Datenschutz und Privatsphäre in einer Welt, in der Gedanken und Empathie von Menschen telepathisch ausgelesen und Personen überall geortet werden können? 01:12:00 – Gibt es Urheberrechte in Star Trek, und welcher Charakter wäre der beste Richter? 01:17:30 – Welche Folgen sollte man aus juristischer Sicht unbedingt gesehen haben? Der Beitrag Star-Trek-Recht – Rechtsbelehrung 147 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.
- Apr 2, 20261h 10m
Klima- und Umweltklagen – Rechtsbelehrung 146
Im Jahr 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht in einem historischen Beschluss das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig. Die Entscheidung machte weltweit Schlagzeilen und etablierte einen neuen Gedanken: Klimaschutz ist kein abstraktes politisches Ziel, sondern dient auch dem Schutz der durch das Grundgesetz geschützten Freiheitsrechte der Menschen und Bürger. Der Klima-Beschluss und seine Begründung Doch was genau hat das BVerfG entschieden, und welche Auswirkungen hatte der Beschluss am Ende? Darüber sprechen wir mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, dessen Ansichten in seiner Habilitationsschrift die Entscheidung des BVerfG maßgeblich prägten. Mit Prof. Ekardt sprechen wir u.a. darüber, wie die Verfassungsbeschwerde zustande kam und welche Rolle der im Grundgesetz verankerte Schutz natürlicher Lebensgrundlagen gem. Art. 20a GG spielte (Spoiler: erstaunlich wenig). Doppelte Freiheitsgefährdung durch die Klimarkrise Entscheidend war vielmehr ein Gedanke, den Prof. Ekardt maßgeblich entwickelt hat, die sogenannte doppelte Freiheitsgefährdung. Die Idee dahinter ist, dass unsere Freiheitsrechte, also das Recht, selbstbestimmt zu leben, durch den menschengemachte Klimakatastrophe gleich auf zwei Wegen bedroht werden. Erstens direkt, weil die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen unsere Entfaltungsmöglichkeiten einschränkt. Und zweitens indirekt, weil ein zu langes Abwarten dazu führt, dass der Staat irgendwann drastische Maßnahmen ergreifen muss – mit dem Risiko, dass dabei autoritäre Strukturen entstehen. Unser Gast: Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A. ist apl. Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Rostock sowie Gründer und Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und Berlin. Seit 2013 ist er zudem ehrenamtlicher Landesvorsitzender des BUND Sachsen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Recht, Ethik, Politik und Transformationsbedingungen der Nachhaltigkeit. Er war maßgeblich an der erfolgreichen Klimaklage vor dem BVerfG 2021 beteiligt, in der das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt und die 1,5-Grad-Grenze als verfassungsrechtlich bindend eingestuft wurde. 2024 folgte eine weitere Klimaklage sowie, weltweit erstmalig, eine Biodiversitätsklage gegen Bundesregierung und Bundestag. Zu seinen wichtigsten Publikationen zählen „Theorie der Nachhaltigkeit“ (4. Aufl., Nomos), „Sustainability“ (2. Aufl., Springer) und „Postfossile Freiheit: Warum Demokratie, Umweltschutz, Wohlstand und Frieden nur gemeinsam gelingen“ (Bonifatius). Darüber hinaus diskutieren wir, wie sich der Klimawandel als Ursache künftiger Schäden rechtlich nachweisen lässt, welche internationalen Auswirkungen der Klimabeschluss bis hin zu EGMR und IGH entfaltet hat und warum der Klimawandel nicht das einzige Umweltproblem ist, das verfassungsrechtlich eingeklagt wird. Schließlich stellen wir die Frage, ob man direkt gegen die fossile Industrie klagen kann und ob die Natur selbst eigene Rechte haben sollte, die sie vor Gericht geltend machen könnte. Wir bedanken uns herzlich bei Prof. Ekardt für die spannenden Einblicke in die Welt des Klimaschutzrechts und wünschen Euch viel Vergnügen beim Zuhören! Kapitelmarken 00:00:00 – Vorstellung des Themas und unseres Gastes Prof. Felix Ekardt. 00:03:00 – Wie kam der erste Klima-Beschluss des BVerfG zustande und warum ist Klimaschutz eine Voraussetzung der Freiheit? 00:15:00 – Welche Verbände und Personen waren an der Verfassungsbeschwerde beteiligt und spielt es eine Rolle, wer klagt? 00:19:30 – Welche Rolle spielte Art. 20a GG und die doppelte Freiheitsgefährdung: Zerstörung physischer Lebensgrundlagen und autoritäre Strukturen durch die Dringlichkeit der Maßnahmen.
- Mar 11, 20261h 32m
Social Media Verbot – Rechtsbelehrung 145
Kaum ein netzpolitisches Vorhaben wird derzeit so kontrovers diskutiert wie ein Social-Media-Verbot für Minderjährige. Gemeinsam mit unserem Gast Dr. Stephan Dreyer, Senior Researcher für Medienrecht und Media Governance am Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (HBI), ordnen wir ein, wo der Gesetzgebungsprozess steht, welche Altersgrenzen im Raum stehen und welche Grundrechte, insbesondere die der Heranwachsenden selbst, durch ein solches Verbot betroffen wären. Dabei zeigt sich schnell, dass die Debatte weit über den Jugendschutz hinausgeht. Es stellt sich die grundsätzliche Frage, ob Deutschland angesichts des EU-Plattformrechts (Digital Services Act) und des Herkunftslandprinzips überhaupt ein eigenständiges Verbot erlassen darf. Spannend ist auch die Frage der praktischen Umsetzbarkeit. Hier geht es um Altersverifikationssysteme, dem Einsatz des EU-Identity-Wallet und die provokanten These, dass ein Verbot den Plattformen vielleicht sogar gelegen kommen könnte. Dr. Stephan Dreyer (Leibniz-HBI, Bluesky) ist Senior Researcher für Medienrecht und Media Governance am Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (HBI) in Hamburg. Er forscht zu regulatorischen Fragen medienvermittelter Kommunikation, insbesondere zu algorithmengesteuerten Informationsflüssen und automatisierten Entscheidungssystemen. Ein besonderer Schwerpunkt seiner Arbeit liegt im Schnittbereich von Jugendschutz und Datenschutz. Stephan Dreyer ist zudem juristischer Sprecher des Beschwerdeausschusses der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM), Jugendschutz-Sachverständiger bei der USK und Kuratoriumsmitglied der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen (FSF). Leseempfehlung: Die Hürden eines Social-Media-Verbots in Deutschland – Leibniz Institut für Medienforschung. Wir bedanken uns herzlichst bei unserem Gast für die Anschaulichen Erläuterungen, wünschen Euch viel Spaß beim Hören und freuen uns auf Eure Kommentare! Kapitelmarken 00:00:00 – Vorstellung des Themas und unseres Gastes. 00:03:50 – An welchem Punkt im Gesetzgebungsprozess befinden wir uns und welche Altersgrenzen werden vorgeschlagen? 00:14:00 – Mit welcher Begründung kann das Verbot gerechtfertigt werden und wessen Grundrechte werden durch ein Social-Media-Verbot eingeschränkt? 00:19:00 – Rechtfertigen die Inhalts-, Nutzungs- und Interaktionsrisiken die Einschränkungen? 00:25:00 – Anspruch der Heranwachsenden auf digitale Teilhabe und die Schwierigkeit einer verhältnismäßigen Einschränkung. 00:34:00 – DSA (Gesetz über digitale Dienste) und die Frage, ob Deutschland überhaupt ein Social-Media-Verbot erlassen könnte. 00:38:00 – Was genau ist unter den sozialen Medien zu verstehen, die verboten werden sollen? 00:41:00 – Symbolgesetzgebung und deren Auswirkung auf das EU-Recht. 00:49:00 – Welche Bestrebungen gibt es auf der EU-Ebene? 00:50:00 – Wie soll das Social-Media-Verbot praktisch umgesetzt werden und die Vielfalt möglicher Altersverifikationssysteme. 00:57:00 – Ist die EU-Identity-Wallet eine technische Lösung für sichere Altersverifikation und Kollateralschäden für erwachsene Nutzer? 01:06:00 – Kann das Verbot nicht ohnehin einfach umgangen werden? 01:10:00 – Ist das Social-Media-Verbot für die Plattformen sogar von Vorteil, weil sie auf Schutzmaßnahmen für Minderjährige künftig verzichten könnten? 01:23:00 – Ist es womöglich nur eine rein politische Debatte, die nach der Wahlphase sich auflösen wird? 01:26:00 – Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die suchtmachenden Effekte von algorithmischen Plattformen generell angegangen werden? Der Beitrag Social Media Verbot – Rechtsbelehrung 145 erschien zuerst auf
- Mar 6, 20261h 19m
Dark Patterns im Fitnessstudio – Obiter Dictum 18/1
In dieser Folge geht es um Kraftsport, Körpergefühl, und Kopplungsverbote im Fitnessstudio. Außerdem hadern wir mit Spotify, wünschen uns mehr digitale Selbstbestimmung und erklären, warum uns Mastodon begeistert. Dazu gibt es unser Feedback auf eure Kommentare und wir wünschen euch wie immer viel Vergnügen beim Hören! Zeitmarken 00:02:00 – Warum wir nicht über das Polizeigesetz sprachen. 00:06:00 – Kopplungsverbote und Dark Patterns im Fitnessstudio. 00:25:00 – Eure Reaktionen auf die letzten Episoden. 00:27:00 – Spotify-Ärger und der digitale Unabhängigkeitstag. 00:35:00 – Mastodon: Warum wir begeistert sind. 00:45:00 – Social-Media-Sucht – Zwischen Selbstbestimmung und Algorithmen. 00:52:00 – Vereinsrecht: Trockener Stoff oder unterschätztes Thema? 00:57:00 – Digitaler Omnibus, Euer Feedback & Antworten auf Eure Fragen. Der Beitrag Dark Patterns im Fitnessstudio – Obiter Dictum 18/1 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.
- Mar 6, 20261h 20m
Aus der Podcastwerkstatt – Obiter Dictum 18/2
n dieser Episode der Rechtsbelehrung sprechen wir über das Podcasterdasein und darüber, wie wir Podcasts aufnehmen. Damit es aber nicht einseitig wird, begrüßen wir als Gäste Michael Rohrlich und Marc Oliver Thoma vom Podcast Risikobasierter Ansatz (Apple Podcasts) (YouTube-Kanal), die wiederum von ihrem Podcast „Risikobasierter Ansatz“ erzählen. Wir sprechen darüber, wann eigentlich alles gesagt ist, wie viel Vorbereitung drinsteckt, wie wir Zuständigkeiten aufteilen, und wie wir mit dem inneren Perfektionisten umgehen, wenn eine Aufnahme nicht so geworden ist, wie wir sie uns vorgestellt haben. Rechtsanwalt Michael Rohrlich (LinkedIn) gehört der ”Generation C64” an und ist als Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten E-Commerce, Datenschutz und KI sowie Fachautor, als Video-Trainer (u.a. für LinkedIn Learning) und Referent tätig. Marc-Oliver Thoma (LinkedIn) ist ebenfalls “Generation C64” aber noch etwas mehr der Nerd. Er studierte an der Technischen Redaktion an der RWTH-Aachen und ist als Trainer, Berater und Coach für KI, Datenschutz und Digitalisierunge, Video-Trainer für LinkedIn Learning, DSB für KMUs tätig. Entsprechend euren Wünschen widmen wir uns auch ausführlich dem technischen Setup: Software, Hardware, Interfaces, DAWs – es wird nerdig, es fallen viele Namen, und wer schon immer wissen wollte, womit ein mit Liebe produzierter Podcast entsteht, sollte hier besonders genau hinhören. Außerdem, wie gehen wir mit Feedback um, was wünschen wir uns für die Zukunft und wohin geht die Reise, wenn Audio, Video und virtuelle Personas immer stärker zusammenwachsen? Herzlichen Dank an Michael und Marc Oliver für ihren Besuch und wir wünschen Euch viel Spaß beim Zuhören! Zeitmarken 00:00:00 – Intro & Gäste. 00:08:00 – Wie alles begann. 00:12:30 – Wann ist alles gesagt? 00:15:30 – Wie viel Vorbereitung steckt dahinter? 00:19:00 – Von der Idee zum fertigen Podcast: Wer macht was? 00:25:00 – Der versteckte Zeitfresser Podcast. 00:28:00 – Wie perfektionistisch darf (muss?) man sein? 00:30:00 – Podcast als Visitenkarte. 00:33:30 – Alleine podcasten – eine echte Alternative? 00:39:30 – Woher kommen die Ideen? 00:46:00 – Unser Tech-Setup: Software, Hardware & jede Menge Name-Dropping. 00:59:00 – Feedback: Was kommt rein, was nehmen wir mit? 01:03:30 – Was wir uns für die Zukunft wünschen. 01:09:00 – Audio vs. Video: Wo liegen die Unterschiede wirklich? 01:17:00 – Podcasting mit virtuellen Personas – Zukunft oder Gimmick? Der Beitrag Aus der Podcastwerkstatt – Obiter Dictum 18/2 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.
- Feb 2, 20261h 21m
EU-Pläne: KI statt Datenschutz? – Rechtsbelehrung 144
In dieser Episode steht ein derzeit viel diskutiertes Vorhaben der EU im Mittelpunkt, der sogenannte „digitale Omnibus“. Das, zumindest erklärte, Ziel der so benannten Gesetzesinitiative der EU-Kommission ist es, zentrale Regelungen des digitalen Rechts, insbesondere die DSGVO und den AI Act, zu vereinfachen und Unternehmen zu entlasten. Anders formuliert: Der Datenschutz soll dereguliert, also zulasten der Verbraucher aufgeweicht werden. Was nach Bürokratieabbau klingt, erweist sich bei näherer Betrachtung als tiefgreifender Eingriff mit erheblichen Folgen für den Datenschutz. Gemeinsam mit unserer Gästin, Rechtsanwältin Elisabeth Niekrenz, ordnen wir daher ein, was unter dem digitalen Omnibus zu verstehen ist und welche Bereiche des digitalen Rechts konkret verändert werden sollen. Elisabeth Niekrenz (LinkedIn, Bluesky) ist Rechtsanwältin bei Spirit Legal in Leipzig und auf Datenschutzrecht spezialisiert. Seit 2021 setzt sie sich insbesondere gerichtlich für Schadenersatz bei Datenschutzverletzungen ein und engagiert sich gegen exzessives Onlinetracking sowie biometrische Prüfungsüberwachung. Sie berät Unternehmen und öffentliche Stellen zur datenschutzkonformen Gestaltung von Prozessen. Zuvor war sie politische Referentin bei der Digitale Gesellschaft e. V., der sie weiterhin als Mitglied verbunden ist. Elisabeth Niekrenz studierte Rechtswissenschaft in Leipzig mit interdisziplinären Schwerpunkten und ist Jurymitglied der BigBrotherAwards. Lockerung der Dokumentationspflichten Zunächst geht es um die Einführung der neuen Unternehmensgröße „Small & Midcaps“ und die Frage, für welche Unternehmen Pflichten wie die Führung von Verzeichnissen von Verarbeitungstätigkeiten künftig entfallen sollen und ob diese Entlastung nicht sogar zum Nachteil kleinerer Unternehmen werden könnte. Einschränkung der Definition personenbezogener Daten Ein weiterer Vorschlag ist pseudonyme Daten künftig häufiger als anonyme Daten einzustufen. Dies könnte datengetriebenen Geschäftsmodellen entgegenkommen, zugleich aber den Schutz der Betroffenen deutlich schwächen. KI-Training mit personenbezogenen Daten Zentral ist außerdem die geplante Erleichterung beim Training Künstlicher Intelligenz. Künftig soll die Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich besonderer Kategorien wie Gesundheits-, Religions- oder Sexualdaten, auch ohne Einwilligung der betroffenen Personen auf Grundlage berechtigter Interessen möglich sein. Cookies, Banner und Transparenz Auch die vorgesehenen Änderungen bei der Cookie-Regulierung werden eingeordnet. Die entscheidende Frage lautet, führt der digitale Omnibus tatsächlich zu weniger Cookie-Bannern oder lediglich zu Vorteilen für die Marketingbranche?? Fazit und Ausblick Das Fazit der Folge fällt deutlich aus: Der digitale Omnibus verspricht Vereinfachung, bringt aber erhebliche Rechtsunsicherheit mit sich. Statt klarer und konsistenter Regeln drohen neue Abgrenzungsfragen, Verschiebungen zulasten des Datenschutzes und eine spürbare Schwächung bewährter Schutzmechanismen zugunsten von Tech-Konzernen. Zeitmarken 00:00:00 – Vorstellung des Themas und Begrüßung der Gästin 00:02:30 – Was ist der digitale Omnibus und welche Bereiche des digitalen Rechts sollen verändert werden? 00:08:30 – Wer fällt unter die neue Unternehmensgröße „Small & Midcaps“ und für wen soll die Pflicht zur Führung von Verzeichnissen von Verarbeitungstätigkeiten entfallen? 00:15:30 – Was ist ein „hohes Risiko“ im Sinne der DSGVO und des AI Acts? 00:27:00 – Übergang und Eino
- Jan 7, 20261h 33m
KI und Urheberrecht: Lizenz zum Kopieren? – Rechtsbelehrung 143
In dieser Folge der Rechtsbelehrung geht es um das Verhältnis von Künstlicher Intelligenz und Urheberrecht. Im Mittelpunkt steht die Frage, in welchem Umfang KI-Systeme fremde Bücher, Bilder, Fotografien, Videos und andere urheberrechtlich geschützte Werke zur Wissensgewinnung nutzen dürfen. Gemeint ist damit insbesondere das Training von KI-Modellen im Rahmen des sogenannten „Maschinellen Lernens„. Text- und Data-Mining als urheberrechtliche Schranke Rechtsgrundlage hierfür ist eine urheberrechtliche Ausnahmeregelung für sogenanntes „Text und Data Mining“ (TDM), die im Zuge der EU-Urheberrechtsreform 2019 eingeführt wurde. Während sich die öffentliche Debatte seinerzeit vor allem auf Uploadfilter konzentrierte, blieb diese Ausnahme für KI-Training weitgehend unbeachtet. Sie findet sich heute in § 44b (für jedermann) und § 60d (für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung) UrhG. Die Ausnahme erlaubt es KI-Anbietern grundsätzlich, urheberrechtlich geschützte Werke für Trainingszwecke zu nutzen. Bei kommerzieller Nutzung jedenfalls dann, wenn Rechteinhaber dieser Nutzung nicht wirksam widersprochen haben. Reichweite der Schranke und aktuelle Rechtsprechung Welche Reichweite diese Ausnahmeregel tatsächlich hat, wie ein solcher Nutzungsvorbehalt ausgestaltet sein muss und in welchem Umfang sich KI-Systeme analysierte Inhalte „merken“ dürfen, besprechen wir mit Joerg Heidrich, Rechtsanwalt und Justiziar des Heise Verlag. Anlass bieten unter anderem aktuelle Gerichtsentscheidungen zur Frage des KI-Pre-Trainings mit urheberrechtlich geschützten Werken. Die Kanzlei von Joerg Heidrich war zudem auf Seiten des beklagten LAION e.V. beteiligt, das wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen beim Pre-Training von KI-Modellen von einem Fotografen verklagt wurde. In der Folge besprechen wir sowohl das zum LAION e.V. ergangene Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg als auch die Entscheidung des Landgerichts München I im Verfahren GEMA gegen OpenAI. Wir wünschen viel Vergnügen beim Hören und freuen uns über Kommentare und Diskussionen. Rechtsanwalt Joerg Heidrich (LinkedIn) ist Fachanwalt für IT-Recht sowie zertifizierter Datenschutz-, Compliance- und KI-Experte und berät bei Heidrich Rechtsanwälte umfassend zu Datenschutzrecht, IT-Sicherheit, IT-Compliance und KI-Regulierung. (ki-kanzlei.de – “Wir beraten in allen Bereichen rund um das Erstellen und die Nutzung von KI.”) Als langjähriger Justiziar des Heise Verlags, Lehrbeauftragter und Mitglied des Deutschen Presserats verbindet er praktische Unternehmensperspektiven mit fundierter juristischer Expertise. Er ist zudem als Autor, Referent und Podcaster („Auslegungssache“) weithin bekannt und engagiert sich in vielfältigen Fachgremien und gesellschaftlichen Initiativen wie beim Deutschen Presserat und als Wahlbeobachter der OSZE. Zeitmarken 00:00:00 – Begrüßung und Vorstellung des Themas sowie des Gastes. 00:05:00 – KI-Training: Was sind Trainingsdaten und wie werden sie genutzt?. 00:08:00 – Erlaubnis für Text- und
- Dec 17, 20251h 15m
KI: Abschied von der Wirklichkeit? – Rechtsbelehrung 142
Unser Gast Dr. Malte Engeler formuliert es zugespitzt: Künstliche Intelligenz (KI) produziert Aussagen, die sprachlich überzeugen, aber nicht unbedingt wahr sind. KI-Modelle lassen sich seiner Ansicht nach nur dann betreiben, wenn man sich von Vorstellungen wie Richtigkeit und Wirklichkeit verabschiedet. Diese Einschätzung ist weniger Provokation als Beschreibung eines technischen Zustands, mit erheblichen rechtlichen Konsequenzen. Campact e.V. vs. X.AI Unser Ausgangspunkt ist die Entscheidung im Verfahren Campact vs. X, in der sich ein Gericht mit der Frage auseinandersetzen musste, wem KI-generierte Aussagen rechtlich zuzurechnen sind und ob sich Plattformen durch technische oder rechtliche Konstruktionen der Verantwortung entziehen können. Konkret ging es um den Chat-Bot Grok auf Elon Musks Plattform X. Glaubwürdigkeit trotz „Halluzination“ KI-Chatbots unterscheiden sich von klassischen Informationsdiensten dadurch, dass sie nicht lediglich Inhalte auffinden oder ordnen, sondern eigenständig formulieren. Ihre „menschlich“ wirkende Ausgabe verstärkt das Vertrauen der Nutzer und verschiebt damit die rechtliche Bewertung. Begriffe wie „Halluzination“ oder „Konfabulation“ (Buch von Katharina Zweig) verdecken dabei eher das eigentliche Problem – KI-Systeme haben keinen Bezug zur Wirklichkeit, sondern erzeugen Wahrscheinlichkeitsaussagen, die unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt in der realen Welt plausibel erscheinen können. Folgen unwahrer KI-Aussagen Vor diesem Hintergrund diskutieren wir die rechtlichen Folgen unwahrer KI-Aussagen. Kann ein KI-Output Persönlichkeitsrechte verletzen, und wenn ja, wessen Verhalten ist maßgeblich, das des Anbieters, des Nutzers oder der Plattform? Die Folge schließt mit einem Blick auf Datenschutz, Berichtigungsansprüche und die offene Frage, ob das Recht künftig nicht nur KI-Systeme regulieren muss, sondern auch die ausgeprägte Gutgläubigkeit der Menschen, die ihnen gegenübertreten. Als Gast begrüßen wir Dr. Malte Engeler. Er ist promovierter Jurist und war bisher für eine Datenschutzaufsichtsbehörde und als Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht tätig. Aktuell ist er im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz tätig. Er ist Mitbegründer des digitalpolitischen Denkkollektivs „Strukturelle Integrität“ und spricht im Podcast in rein privater Rolle. Mastodon, Web, LinkedIn. Wir bedanken uns bei unserem Gast für die klaren Worte und die anschaulichen Erläuterungen, wünschen viel Vergnügen beim Hören und freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema KI und Wahrheit. Zeitmarken / Kapitelübersicht 00:00:00 – Vorstellung des Gastes und Einführung ins Thema. 00:03:53 – „Campact vs. X“: Entscheidung des LG zu Aussagen eines KI-Bots. 00:15:00 – Kann die Haftung für KI-Chatbots wirksam ausgeschlossen werden? 00:21:00 – Macht es rechtlich einen Unterschied, dass KI-Output als „menschlich“ wahrgenommen wird? 00:24:00 – Halluzinationen vs. Konfabulationen: Sind diese Begriffe zutreffend – und haben KIs überhaupt einen Wirklichkeitsbezug? 00:28:00 – Rechtsfolgen unwahrer KI-Aussagen: Können KI-Systeme .(Unternehmens-)Persönlichkeitsrechte verletzen? 00:36:00 – KI als Werkzeug oder als „Täter“? Wer haftet? KI-System, sein Anbieter oder die KI-Nutzer? 00:37:00 – Vergleich mit der BGH-Rechtsprechung zur Google-Autocomplete-Funktion. 00:44:00 – Gilt die Campact-Entscheidung
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